Digitales und Innovatives Münster

Der Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) 2019 der Europäischen Union misst seit 2014 Europaweit Indikatoren für die digitale Wettbewerbsfähigkeit Von 28 Plätzen konnte Deutschland nur Platz 12 erlangen. Damit liegt Deutschland im europäischen Vergleich nur im Mittelfeld und schneidet besonders im Bereich ‘Digital public services’ nicht gut ab. Innerhalb der EU sind vor allem die skandinavischen Staaten Vorreiter, von denen Deutschland durch Best Practice lernen kann. Volt arbeitet von der Idee bis zur Umsetzung digital und ist international vernetzt. Wir setzen uns für die digitale Souveränität der EU ein und unterstützen Vorhaben innovativer Technologien wie europäische Cloud-Projekte mit einhergehenden Sicherheitsstandards sowie smarte Lösungen im Zusammenspiel mit künstlicher Intelligenz. Die digitale Kompetenz der EU hängt nicht zuletzt auch von den Kommunen ab. Dafür müssen die digitalen Voraussetzungen gegeben sein. Die ‘weißen Flecken’, besonders im ländlichen Raum, müssen endlich von der Landkarte verschwinden. Volt Münster möchte neue Energie und Innovationskraft durch die Digitalisierung in die Kommune und in die lokale Wirtschaft bringen. Ziel der städtischen Wirtschaftspolitik ist es Unternehmen und Mitarbeiter in Münster zu stärken sowie Neugründungen gezielt zu fördern. Ein lebenswertes Münster ist attraktiv für Fachkräfte und innovative Unternehmen. Zudem sollen Arbeitnehmer*innen, Angestellte, Beamte oder Unternehmer*innen für den Ansatz lebenslanges Lernen Unterstützung erfahren. Wir setzen uns für die Beschleunigung einer digitalen Verwaltung im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes ein, um die Lebensqualität zu erhöhen und besser auf Herausforderungen wie den Klimawandel und z.B. CoVid-19 reagieren zu können.

Volt Münster fordert daher:

• Digitale Verwaltung ausbauen
• Stadtratsbeschlüsse transparent machen
• Technologie- und Wirtschaftsstandort Münster durch Netzwerke und Innovationen fördern
• Ausbau von Glasfaser und öffentlichem WLAN beschleunigen
• Münster-App für eine bessere Bürgerpartizipation erweitern
• Öffentliche Daten (Open Data) für die Stadtentwicklung bereitstellen

1. Digitale Stadtverwaltung einrichten - Behördengänge online erledigen

Viele formale Angelegenheiten, die Bürger*innen und Unternehmen heute schon digital erledigen könnten, erfordern noch immer den Gang zu den Münsteraner Behörden. Das wollen wir ändern. 80 % der befragten Bürger*innen würden den Kontakt zur Verwaltung gerne gänzlich ins digitale verlagern. Wir setzen uns dafür ein, dass die hierfür erforderlichen Angebote für den Online-Behördengang in der Stadt Münster sobald wie möglich geschaffen werden. Konkret fordert Volt daher, bis 2022 die Abwicklung von Verwaltungsvorgängen, deren Erledigung online rechtlich zulässig ist (z.B. Gewerbemeldungen, Beantragung von Urkunden, usw.), auch digital möglich zu machen. Der direkte Kontakt bleibt immer noch eine Möglichkeit, soll aber nicht mehr verpflichtend sein. Zudem sollen innerhalb der Verwaltung die Abläufe optimiert und digitalisiert werden, sodass die digitale Arbeit von der und für die Verwaltung ermöglicht wird. Ein Best-Practice für die digitale Verwaltung stammt aus Estland.

2. Digitale Standards in Münster, NRW, Deutschland und Europa

Volt steht für ein Europa, in dem Wissen geteilt wird und dessen Städte zusammenarbeiten. Der Austausch von Erfahrungen und Entwicklungen im Bereich der Digitalisierung senkt nicht nur die Kosten für jede Kommune, sondern beugt auch Fehlentwicklungen vor und stärkt die Zusammenarbeit der Verwaltungen. Der europäische Interoperabilitätsrahmen (EIF), eine europäische Standardisierung für die digitale Verwaltung, zeigt die Leitlinien auf, mit denen dieses Ziel erreicht werden kann. Der Rahmen umfasst drei Sektoren: Government to Government, Government to Citizens und Government to Business. Im Rahmen des Government-to-Business-Sektors konnte Österreich bereits mit der Plattform Finanz Online vollelektronische Steuererklärungen ermöglichen. Der EIF ist ein umfassender Ansatz, der Regierungen, Unternehmen und Bürger auf allen Ebenen, von kommunal bis europäisch, verbinden kann. Volt möchte die Umsetzung der europäischen digitalen Standards vorantreiben und die Vorteile europäischer Zusammenarbeit auch nach Münster bringen. Wir fordern, dass die Stadt Münster sich an den Vorschlägen und Leitlinien des EIF orientiert und diese in Kooperation mit anderen Kommunen umsetzt.

3. Transparenz schaffen: Der Stadtrat live

Die Digitalisierung eröffnet bereits heute den Menschen in Münster vielfältige Möglichkeiten, um sich über die städtische Politik und aktuelle Themen zu informieren. Die Stadt Münster ist eine der Kommunen in Deutschland, die bürgerbezogene Informationen der Verwaltung veröffentlichen. Dies ist schon ein sehr guter Schritt in Richtung mehr Demokratie. Volt will in Münster aber auch die Politik im Stadtrat transparent mitgestalten. Wir fordern darüber hinaus, das gesamte Gremium für die Bürger*innen zugänglich darzustellen. Die Sitzungen des Stadtrats sind bereits öffentlich. Zudem fordert Volt die Sitzungen online in Form eines Livestreams zu übertragen und die Sitzungen so allen interessierten Münsteraner*innen einfach zugänglich zu machen. Zusätzlich soll es von jeder Sitzung einen kurzen Videobeitrag geben, in welchem die wichtigsten Punkte themenbezogen zusammengefasst und erklärt werden. 

4. Datensouveränität und Datensicherheit gewährleisten

Datensouveränität und Datensicherheit sind einer der größten Herausforderungen unserer Zeit. Volt unterstützt Projekte, welche die europäische Datensouververanität wieder herstellen. Wir möchten moderne Technologien nutzen, gleichzeitig muss die Datensicherheit der Bürger*innen gewährleistet werden. Dies umfasst sowohl die Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) auf allen Ebenen der städtischen Angebote als auch das “Härten” dieser Systeme gegen digitale Angriffe sowie die konstante Aktualisierung älterer IT-Systeme um Angriffen vorzubeugen.

5. Technologie- und Wirtschaftsstandort Münster durch Innovationen stärken

Die Wirtschaft, unser Arbeitsmarkt und die Kompetenzanforderungen sind stark im Wandel. Vor allem gefordert sind technische und komplexe Fähigkeiten der Problemlösung für Unternehmer*innen und Mitarbeiter*innen. Die Industrie leistet einen wesentlichen und wichtigen Beitrag zum Wohlstand Münsters. Schon heute wird in Münster die Entwicklung innovativer Technologien sowohl für die Industrie, den Mittelstand als auch für Gründungen aus der Forschung gefördert. Durch gezielte Vernetzung und Veranstaltungen zielt Volt darauf ab, lebenslanges Lernen und Wissensaustausch für die Innovationskompetenz voranzutreiben. Veranstaltungsreihen zur digitalen Zukunft und Gründerzentren helfen dabei, den Technologiestandort nachhaltig in die Zukunft zu führen. Volt Münster unterstützt ein vernetztes Ökosystem regionaler Partner zur Ausnutzung und Verbesserung der Technologie- und Digitalisierungskompetenz. Dafür sollen Initiativen wie das Exzellenz Start-up Center.NRW, der Technologiestandort in Münster, die Industrie Gemeinschaft, der Digital Hub münsterLand und Code for Münster zur Kompetenzförderung stärker vernetzt und kommunal weiter unterstützt werden. Diese Initiativen sind Treiber und auch Partner des Mittelstands und der Industrie. Wir wollen diese durch Austausch verknüpfen und auch klassische Unternehmensförderungen, Netzwerke und Industriegemeinschaften unterstützen. Dies sind elementare Schritte, um die zukunftsorientierte, nachhaltige Wertschöpfung und Attraktivität des Wirtschafts- und Technologiestandortes Münsters sicherzustellen. Volt steht zu diesen Maßnahmen und wird sich dafür einsetzen, dass sie auch zukünftig weiter ausgebaut und gefördert werden.

6. Open Data für kommunale Innovationen

Auch gilt es für Münster die Potenziale des “Open Data” Ansatzes als Stadt zu nutzen, um die Weiterentwicklung lizenzfreier Anwendungen von offenen, freiwilligen Bewegungen zu unterstützen. Die generierten Daten der Verwaltungen dienen somit öffentlich zugänglich den Bürger*innen als Ressource z.B. für städtische Entwicklungen. Hierzu gibt es bereits positive Fallbeispiele, wie rund um Klima, Umwelt, Verkehr, Innovationen und Ad-Hoc-Hilfen in Krisenzeiten erarbeitet wurden. In Münsters Verwaltungen fordert Volt diesen öffentlichen Datenzugang. Dafür müssen einheitliche Nutzung und Definition der Open Data Standards und Grundsätze mittels öffentlicher Open Source Tools (wie z. B. ckan in Utrecht und Amsterdam oder das europäische Projekt citysdk) erarbeitet und umgesetzt werden.

7. Bandbreite für Münster stärken

Glasfasernetz ausbauen

Glasfaseranschlüsse sind die Grundlage einer nachhaltigen und umfassenden Digitalisierung von Haushalten und Unternehmen. Bisher wurde nur das Kreuzviertel an das Glasfasernetz angeschlossen, das Hansaviertel und Amelsbüren sollen bis Ende 2021 fertiggestellt sein. Die restlichen Stadtteile sind noch ohne Planung. Volt setzt sich für eine umfassende Netzplanung für die gesamte Stadt Münster bis 2025 ein. Zukunftssicher ist es zudem, Neubauten und Renovierungen direkt mit Glasfaseranschlüssen zu versorgen.

Öffentliches WLAN erweitern

Die Stadt Münster bietet bisher einige öffentliche WLAN-Hotspots, die von citeq und dem Verein Freifunk Münsterland betrieben werden.
Nach der jüngst erfolgten Verbesserung der Rechtssicherheit soll das Angebot an kostenfreien WLAN-Hotspots sowohl in Bus und Bahn als auch im Gebiet der touristischen Attraktionen ausgeweitet werden. Das bereits vorhandene, frei zugängliche WLAN guestoncampus im Bereich der Universität soll besser bekannt gemacht werden. Ergänzend zu dieser Maßnahme soll ein stadtweit flächendeckendes Münster-WLAN etabliert werden, das einen mobilen Internetzugang für Bürger*innen und Gäste erlaubt. Darüber hinaus soll erweitert in der Münster-App (siehe Punkt 8) eine Karte mit den öffentlich zugänglichen WLAN-Spots erstellt und integriert werden.

8. Münster-App 2.0

In Münster gibt es bereits die Münster-App, die auch guten Zuspruch erhält. Volt möchte den reinen Dienstleistungscharakter erweitern: Neben dem Anzeigen lokaler Events und Nachrichten sollen Bürger*innen mit der Verwaltung indirekten Austausch treten. Antragstellungen oder die Beantragung von Dokumenten sollen ganz einfach von Zuhause mit der Smartphone-Bürger-ID erledigt werden können. In Gelsenkirchen ist ein solches Modell bereits in der Testphase.

Die Münster-App soll auch gebündelte Informationen für neue Mitbürger*innen aus den EU-Staaten enthalten (siehe Kapitel 1. Münster und die EU).

Zudem soll über die neue Technologie der Bürger-ID politische Partizipation ermöglicht werden, sodass Bürger*innen nicht nur Einblick in die lokale Regierung bekommen, sondern diese durch Rückmeldungsportale, Stimmungsabfrage und Crowdsourcing aktiv mitgestalten können.