Münster und die EU

Münster gehört nicht nur zu den lebenswertesten Städten Deutschlands, die Stadt ist auch besonders bekannt für den westfälischen Friedensschluss, in dessen Folge die Niederlande ihre Unabhängigkeit erklärten. Seitdem sind die Niederlande und Münster eng verbunden und spiegeln die Reichweite des Friedensschlusses über die nationalen Grenzen hinaus wider. Die Koordination der städtischen Aktivitäten innerhalb Europas und der EU soll durch die Erweiterung des Europabüros verbessert und intensiviert werden. Mehrsprachige städtische Webseiten signalisieren Offenheit und erleichtern neuen Mitbürger*innen eine Integration in das Stadtleben. Das Thema “Europa und EU” soll durch Öffentlichkeitsarbeit bei großen Festivitäten eine dauerhafte und starke Präsenz in der Stadt haben. Die EU-weite Zusammenarbeit zwischen Partnerstädten soll über bereits bestehende Plattformen intensiviert und effizienter gestaltet werden.

Unsere Kernforderungen:

• Vereinfachung der Ansiedlung von EU-Mitbürger*innen
  • Schaffung eines EU-Welcome-Desk als erste Anlaufstelle für neue Mitbürger*innen
  • Einführung von ehrenamtlichen Patenschaften von Münsteraner*innen für Neubürger*innen 
• Intensivierung europäischer Zusammenarbeit
  • Städtepartnerschaften zu einem effektiven Bestandteil kommunaler Politik ausbauen
  • Ausschöpfung von Möglichkeiten der Mitgliedschaften Münsters in europäischen Netzwerken EUROCITIES, RGRE und EUREGIO im Hinblick auf den Austausch von Best Practices  
  • Anregung der europäischen Idee durch Events und Förderpreise

1. Vereinfachung der Ansiedlung von EU-Mitbürger*innen

Der EU-Welcome Desk soll die erste Anlaufstelle für neue EU-Mitbürger*innen bei der Stadt Münster sein und kann auch schon im Vorfeld des Umzugs nützliche Informationen bereitstellen.  Da Münster als europaaktive Stadt Mitglied in verschiedenen Netzwerken ist und die Zahl der EU-Ausländer*Innen unter den Mitbürger*Innen zunimmt, rät Volt Münster zu einem eigenständiges Europabüro. Als ergänzende Maßnahme für die Integration von EU-Mitbürger*innen schlagen wir die Vermittlung von Patenschaften unter der Leitung des EU-Welcome Desk vor.

1.1. Schaffung eines EU-Welcome-Desk als erste Anlaufstelle für neue Mitbürger*innen

Mit einem wachsenden Anteil ausländischer Mitbürger*innen von >10 %, wächst die Nachfrage nach mehrsprachigen Informationen über die ersten Schritte in einer neuen Umgebung. Auf der Website der Stadt Münster finden sich grundlegende Beschreibungen der notwendigen Schritte mit einigen weiterführenden Links in englischer Sprache. 

Mittelfristig fordern wir die Schaffung eines EU-Welcome Desk als erste Anlaufstelle für EU-Bürger*innen, welcher alle Informationen online und in physischer Form bündelt. Relevante Informationen werden von den sprachlich und interkulturell gut ausgebildeten Mitarbeiter*innen des EU-Welcome Desk gesammelt, verdichtet, in verständliche und anschauliche Form (Checklisten, Prozessbeschreibungen) gebracht und den Zuzügler*innen in allen weit verbreiteten Sprachen zur Verfügung gestellt. Das Informationsangebot soll auch auf der Homepage sowie in der ‘Münster-App’ (siehe Kapitel 5 Digitalisierung) der Stadt zu finden sein. Die Aktualität der Informationen wird regelmäßig von den Angestellten des EU-Welcome-Desk geprüft. Darüber hinaus soll ein physisches Büro mit Sprechstunden und telefonischer Beratung (kurzfristig auf Englisch, mittelfristig auch in anderen Sprachen) angeboten werden. Der EU-Welcome Desk wird dem Europabüro unterstellt sein, welches heute noch ein Teil des Büros für Internationales ist. Da erwartet werden kann, dass sich die Fluktuation von Menschen aus EU-Staaten in den nächsten Jahren verstärkt (Zunahme von EU-Ausländer*innen unter den Wohnberechtigten von etwa 8.800 in 2012 auf knapp 12.000 in 2018), halten wir die Schaffung eines eigenständigen Europabüros für sinnvoll.

Der EU-Welcome Desk ist als eine reine Informationsplattform in physischer und virtueller Form zu verstehen, der das bestehende Angebot zur Integration von Bürger*innen aus dem EU-Ausland bündelt und intensiviert. Damit unterstützt Volt das Recht der EU-Bürger*innen auf Freizügigkeit durch Senkung der Integrationsbarrieren. 

1.2. Ausbau von ehrenamtlichen Patenschaften von Münsteraner*innen für Neubürger*innen

Als Teil der umfassenden Unterstützung der Integration fordert Volt die Etablierung eines ehrenamtlichen Patenschaftsnetzwerks unter dem Schirm des EU-Welcome Desk. In diesem Rahmen können sich interessierte Bürger*innen als Ansprechpartner*innen für weitere Fragen zu Kultur, Sprache, Sport etc. melden. Dies fördert die kulturelle Vielfalt Münsters und erleichtert den neuen Mitbürger*innen das Knüpfen von Kontakten im privaten Bereich. Auch die intereuropäische Sprachkompetenz wird dadurch gestärkt. Insgesamt fördert die Patenschaft die Vernetzung und das Zusammenleben unter den Stadtbewohner*innen sowie die europäische Idee.

2. Intensivierung europäischer Zusammenarbeit 

Volt Münster versteht unsere Stadt als aktives Mitglied der europäischen Gemeinschaft. Wir wollen daher bestehende Städtepartnerschaften als Basis für Lösungen gemeinsamer Herausforderungen nutzen. Volt begrüßt die aktive Mitgliedschaft der Stadt Münster in verschiedenen europäischen Netzwerken. Als vollwertiges Mitglied von EUROCITIES, RGRE (Rat  der Gemeinden und Regionen Europas) und EUREGIO hat Münster zahlreiche Möglichkeiten, sich auf europäischer Ebene einzubringen. Volt fordert den Ausbau und die Intensivierung der Zusammenarbeit in diesen Netzwerken, die eine optimale Möglichkeit  für den Austausch von Best Practices für kommunale Herausforderungen darstellen.

2.1. Städtepartnerschaften zu einem effektiven Bestandteil kommunaler Politik ausbauen

Die bestehenden Partnerschaften sollen genutzt werden, um lokale politische Herausforderungen effektiv und effizient zu lösen und durch Vernetzung Synergien zu erzielen.

Bisher werden die europäischen Partnerstädte mehrheitlich für freundschaftliche Beziehungen im Rahmen von gegenseitigen Schüler*innenaustauschen oder privaten Besuchen durch Partnerschaftsvereine  genutzt. Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Städtepartnerschaften intensiver durch den Stadtrat gefördert und aktiv gestaltet werden sowie vermehrt kommunalpolitische Themen in die Kooperationen aufgenommen werden. 

Gegenseitiges lebenslanges Lernen, ein Austausch von Konzepten und Best Practices kann Münster helfen und zugleich die Bürger-zu-Bürger Vernetzung innerhalb Europas und darüber hinaus fördern. 

Als Vorbild kann die aktive Beziehung zur Partnerstadt Monastir (Tunesien) dienen, die bisher auch von einem Freundschaftsverein gepflegt wird. Innerhalb dieser Partnerschaft wurden 2019 drei Projekte zu Kunst, Umwelt und Kinderhilfe unterstützt. 

Auch durch Aktionen wie den Europatag 2018 können bestehende Freundschaften gepflegt und ausgebaut werden. Der Europatag ist ein wichtiges Instrument um Bürger*innen zu verbinden und die europäische Idee zu verankern. Wir fordern daher einen jährlichen Europatag der Stadt Münster, der als Plattform für europäischen Austausch fungiert und die intensive Zusammenarbeit der Partnerstädte würdigt.

2.2. Aktive Teilhabe an europäischen Netzwerken

Volt glaubt fest an das Potenzial europaweiter kommunaler Zusammenarbeit und gemeinsamen Lernens. Münster ist bereits Vorreiter und arbeitet in vielen EU-Projekten mit anderen europäischen Kommunen zusammen, um sich den vielfältigen und komplexen Themen wie der UN-Charta 2030 zu stellen und proaktiv zu begegnen. Diese Möglichkeiten und Chancen gilt es für die Bürger*innen stärker herauszustellen und nutzbar zu gestalten. Durch transparente Kommunikation und Beteiligungsmöglichkeit sollen Bürger*innen ihre Kompetenzen einbringen sowie Impulse von anderen Sachkundigen erhalten. Darüber hinaus sollen durch eine intensive Zusammenarbeit mit ähnlichen Städten neue Best Practices oder Partnerschaften ergründet und entwickelt werden.

Volt fordert die Hervorhebung des Potenzials von EUROCITIES für Münster durch mehr  Transparenz in bestehenden Arbeitskreisen

Münster ist seit 1986 Partner im Städteverbund EUROCITIES mitüber 130 Großstädten in Europa. Die Idee, voneinander zu lernen und in Arbeitskreisen diverse lokale, nationale und europaweite Fragestellungen für und aus der eigenen Stadt voranzutreiben, möchte Volt stärker betonen und auch anderen Grenzregionen als Best Practice vorschlagen. Münster ist bereits vollwertiges Mitglied für die Foren Kooperationen, Kultur, Wirtschaft, Umwelt, Wissensgesellschaft, Mobilität und Soziales. Zudem treibt Münster in Arbeitsgruppen die Themen Luftqualität, Klimawandel sowie Energieeffizienz voran. Hier fordert Volt die Offenlegung von Best Practices und Ergebnissen als Input für Bürger*innen, Unternehmen und Politik. 

Volt fordert spezifisch die Mitgestaltung in zusätzlichen Arbeitsgruppen sowie den Aufbau von langfristigen Partnerschaften

Volt wünscht sich eine stärkere Beteiligung von Bürger*innen innerhalb von Münster sowie auf weiteren nationalen und europäischen Ebenen. Münster kann konkret vom Arbeitsbereich Urban Governance mit der Arbeitsgruppe Creative Citizenship profitieren. Münster kann hier von anderen Städten lernen, wie die kreativen Ideen und Verbesserungsvorschläge seiner Bürger*innen gesammelt und gefördert werden können. Hier sollten das Ideen- und Vorschlagswesen gemeinsam mit der Bürgerbeteiligung besprochen und anhand der Erfahrungen ähnlicher Städte erfolgreich aufgebaut werden.

Zum anderen sollte Münster den Arbeitsbereich Kooperation mit der Arbeitsgruppe Food mitgestalten, um Rahmenbedingungen als Austauschplattform für innovative Lösungen rund um urbane Lebensmittelerzeugung, Produktionsförderung in der Landwirtschaft sowie Nahrung, Kreislaufwirtschaft und auch soziale Inklusion zu schaffen. Amsterdam ist Vorreiter für innovative Lebensmittelproduktion und wird ebenfalls als Best Practice der Kreislaufwirtschaft vorgestellt.

Volt setzt sich für die Förderung des RGRE als Plattform für die Stimme Münsters in Europa ein

Münster ist Teil des Rates der Gemeinden und Regionen (RGRE). Hier sind 57 nationale Kommunalverbände aus 41 europäischen Ländern vertreten, um europäische Themen voran zu bringen und den Austausch zu institutionalisieren. Ziel von Volt Münster ist es, die Aufmerksamkeit für diesen Verband zu steigern, da  europäische Beschlüsse weitreichende Bedeutung für die kommunale Ebene haben (mehr als 70% aller europäischen Regelungen haben kommunale Auswirkung ).

Im ersten Schritt können über gleiche Interessen und Ausgangslagen mittels der/des Europabeauftragten neue Projektpartnerschaften für die Förderung gemeinsamer Ideen gefunden werden. Weiterhin gibt es Veranstaltungsformate, Foren und Projekttage zu diversen europäischen Themen und Möglichkeiten für engagierte Europapolitiker*innen und Bürger*innen. Eine breitere und regelmäßige Partizipation soll für eine volle Nutzung der Potenziale sorgen. Der europäische Gedanke kann mittels bestehender Formate, wie der europäischen Kommunalzeitschrift Europa Kommunal, veröffentlicht und verbreitet werden. Zudem können Interessierte, z.B. Lernende oder Arbeitnehmer*innen innerhalb von RGRE, von der Teilnahme an Austauschprogrammen und Förderformen profitieren. 

EUREGIO - Nachbarschaft mit und für die Zukunft

EUREGIO ist die Drehscheibe der deutsch-niederländischen Beziehungen, es erfolgt eine intensivierte Zusammenarbeit innerhalb EUREGIO vor allem durch Münster, Osnabrück und Twente (MONT), um sich gemeinsamen regionalen Herausforderungen zu stellen. Ziel ist die Etablierung eines überregionalen, europäischen Innovationszentrums. Volt setzt sich dafür ein, diese Plattform sowohl durch persönliche Begegnungen und Veranstaltungen als auch durch digitale Vernetzung zu stärken. Dafür sollen attraktive Projekte und Förderungen sowohl aus dem wirtschaftlichen-, als auch dem sozialen- und Infrastrukturbereich gefördert werden.

2.3. Anregung der europäischen Idee durch Events und Förderpreise

Volt unterstützt die Teilnahme von Münsteraner*innen an verschiedenen Formaten wie dem ‘Europe for Citizens’ Programm. Das Europe for Citizens Programm der EU fördert z.B. Projekte im Zusammenhang mit der Vermittlung der europäischen Idee von Vielfältigkeit, Freiheit und Solidarität. Volt fordert eine gesteigerte Aufmerksamkeit für diese und ähnliche Initiativen, die europäisches Budget für Münster bereitstellen. Solche Initiativen bringen die EU und ihre Bürger*innen näher zusammen und unterstützen die Schaffung einer europäischen Identität.